{"vertragsnummer":"AHV-2026-0042","employer":{"name":"Nordlicht Handels GmbH","legal_form":"Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)","address":"Reeperbahn 118, 20359 Hamburg, Deutschland","hrb_number":"HRB 142809","amtsgericht":"Amtsgericht Hamburg","ust_id":"DE263458912","betriebsnummer":"27418365","tarifvertrag":{"bezeichnung":"Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel","tarifnummer":"MTV-EH-HH-2024","geltend_ab":"2024-04-01"},"represented_by":{"name":"Dr. Johanna Keller","title":"Geschäftsführerin"}},"employee":{"salutation":"herr","full_name":"Tobias Reinhardt","address":"Grindelberg 47, 20144 Hamburg, Deutschland","date_of_birth":"1981-06-12","personnel_number":"P-02847","rentenversicherungsnummer":"12068181R547","function_title":"Key Account Manager Norddeutschland","gross_monthly_salary":5800.0},"employment":{"entry_date":"2017-09-01","contract_reference":"Unbefristeter Arbeitsvertrag vom 18. August 2017 nebst Änderungsvereinbarung vom 1. April 2021 (Erweiterung Tätigkeitsgebiet auf Schleswig-Holstein) und Bonusvereinbarung 2024","function_at_termination":"Key Account Manager Norddeutschland (Entgeltgruppe G 6, Stufe 4 MTV-EH-HH)","completed_years_of_service":8},"termination":{"effective_date":"2026-07-31","background":"drohende_betriebsbedingte_kuendigung","background_text":"Im Zuge der konzernweiten Standortkonsolidierung Norddeutschland wird die Vertriebsregion Hamburg zum 30.09.2026 in den Standort Bremen integriert. Eine Weiterbeschäftigung am Standort Hamburg auf einem vergleichbaren Arbeitsplatz ist nicht möglich; eine vergleichbare Position in Bremen wurde dem Arbeitnehmer angeboten und einvernehmlich abgelehnt. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer auf die alternativ in Aussicht genommene betriebsbedingte Kündigung mit einem Beendigungstermin zum 31.07.2026 (gleitende Frist §622 Abs. 2 Nr. 3 BGB — drei Monate zum Monatsende, vollendete acht Beschäftigungsjahre) hingewiesen. Die Sozialauswahl §1 Abs. 3 KSchG wurde dokumentiert."},"abfindung":{"grundlage":"1a_kschg_faustformel","amount_gross":23200.0,"calculation_basis":{"monthly_salary_gross":5800.0,"factor":0.5,"years_of_service":8,"formula_text":"0,5 × 5.800,00 EUR Bruttomonatsgehalt × 8 vollendete Beschäftigungsjahre = 23.200,00 EUR brutto (Faustformel in entsprechender Anwendung des §1a Abs. 2 KSchG; Restzeiten >6 Monate gelten nach §1a Abs. 2 S. 2 KSchG als volles Jahr)"},"payment_date":"2026-08-31","fuenftelregelung_anwendbar":true,"sv_beitragsfrei":true,"additional_terms":"Die Abfindung wird mit der letzten Lohnabrechnung im August 2026 zur Zahlung fällig und unter Anwendung der Fünftelregelung nach §34 Abs. 1 EStG i.V.m. §24 Nr. 1 EStG ermäßigt besteuert. Beiträge zur Sozialversicherung fallen nicht an (st. BSG-Rechtsprechung — echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes). Die Abfindung ist vererblich und entsteht mit Unterzeichnung dieses Vertrages auflösend bedingt durch eine etwaige Aufhebung des Vertrages."},"freistellung":{"typ":"unwiderruflich_mit_verguetung","from_date":"2026-06-01","to_date":"2026-07-31","urlaub_angerechnet":true,"anderweitiger_verdienst_anrechenbar":false},"resturlaub":{"open_days":18,"modus":"in_freistellung_gewaehrt","abgeltungsbetrag":0,"additional_text":"Der zum 31.05.2026 bestehende Resturlaub von 18 Arbeitstagen (anteilig auf das Kalenderjahr 2026 berechneter gesetzlicher und tariflicher Anspruch nach §§3, 5 BUrlG i.V.m. MTV-EH-HH §13) wird während der unwiderruflichen Freistellung vom 01.06.2026 bis 31.07.2026 zusammenhängend gewährt und gilt damit als genommen und erfüllt. Eine Abgeltung nach §7 Abs. 4 BUrlG erfolgt nicht."},"variable_verguetung":{"modus":"pro_rata_temporis","bonus_text":"Der Zielbonus für das Geschäftsjahr 2026 wird pro rata temporis auf den Zeitraum 01.01.2026 bis 31.05.2026 (5/12) auf Basis der bis zum 31.05.2026 erreichten Zielwerte abgerechnet und mit der Lohnabrechnung August 2026 ausgezahlt. Eine darüber hinausgehende anteilige Berechnung für den Freistellungszeitraum ist mit der Abfindung nach §3 dieses Vertrages abgegolten.","ltip_text":"Ansprüche aus dem Long-Term-Incentive-Programm 2024–2027 (RSU-Tranche) verfallen mit dem Beendigungstermin gemäß den dort vereinbarten Vesting-Regeln; ein Ausgleich erfolgt nicht.","vl_text":"Die vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 40,00 EUR/Monat werden bis einschließlich Juli 2026 weitergezahlt.","dienstwagen_text":"Die private Nutzung des Dienstwagens (BMW 320i, Kennzeichen HH-NL 1842) endet zum 31.05.2026; der Dienstwagen ist am 01.06.2026 mit sämtlichem Zubehör (Schlüssel, Tankkarte, Garagentoröffner) am Standort Hamburg zurückzugeben."},"rueckgabe_arbeitsmittel":{"return_deadline":"2026-06-01","items":["Dienstlaptop Lenovo ThinkPad X1 (Inventarnummer NL-IT-2841)","Diensthandy Apple iPhone 14 (Rufnummer +49 175 4827193) inkl. SIM-Karte","Firmenkreditkarte American Express Corporate Gold (4271-XXXX-1842)","Schlüssel Filiale Hamburg-Hauptbahnhof und Generalschlüssel Region Nord","Zugangskarten und Mitarbeiterausweis","Kunden- und Vertragsunterlagen, Preislisten, interne Dokumente und Datenträger","Vollmachten und Bevollmächtigungsausweise"],"additional_text":"Die Rückgabe erfolgt am 01.06.2026 zum Beginn der Freistellung an die HR-Abteilung am Standort Hamburg gegen Quittung. Eine Verpflichtung zum Ersatz für etwa nicht zurückgegebene Gegenstände bleibt unberührt."},"verschwiegenheit":{"nachvertraglich_fortbestehend":true,"scope_text":"Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Verschwiegenheitspflicht über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse i.S.d. Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG), Kunden- und Lieferantendaten, Konditionen, Preisstrukturen, Produktentwicklungen sowie Inhalte der Personalakte besteht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zeitlich unbegrenzt fort. §17 UWG a.F. bzw. §§4, 23 GeschGehG sowie §203 StGB bleiben unberührt.","social_media_clause":true},"wettbewerbsverbot":{"handhabung":"aufgehoben_75a_hgb","duration_months":0,"karenzentschaedigung_monthly":0,"details_text":"Auf das im Arbeitsvertrag §14 vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot (12 Monate, Karenz­entschädigung 50% der zuletzt bezogenen Bezüge nach §74 Abs. 2 HGB) verzichtet der Arbeitgeber hiermit ausdrücklich nach §75a HGB mit Wirkung der Vertragsunterzeichnung. Die Verpflichtung zur Zahlung der Karenz­entschädigung entfällt nach Ablauf eines Jahres seit der Erklärung dieses Verzichts. Der Arbeitnehmer ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses frei, auch für Wettbewerber tätig zu werden."},"sperrzeit_hinweis":{"hinweis_erteilt":true,"wichtiger_grund_konstellation":"drohende_rechtmaessige_arbeitgeberkuendigung_gleichtag","meldepflicht_38_sgb3_hinweis":true},"faires_verhandeln":{"bedenkzeit_gewaehrt":true,"bedenkzeit_days":14,"rechtsberatung_empfohlen":true},"erledigungsklausel":{"text":"Mit Erfüllung dieses Aufhebungsvertrages sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und aus Anlass seiner Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob bekannt oder unbekannt, vollständig abgegolten und erledigt. Diese Erledigungsklausel ist umfassend zu verstehen und erfasst auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung sowie etwaige Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche.","ausnahmen":["Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung nach BetrAVG (unverfallbare Anwartschaften und Versorgungsansprüche)","Unverzichtbare gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf den gesetzlichen Mindestlohn nach §3 MiLoG sowie auf den Mindestjahresurlaub nach §13 BUrlG","Die in diesem Aufhebungsvertrag vereinbarten Ansprüche selbst (Abfindung, anteiliger Bonus, VL, Freistellungsvergütung, Resturlaubs­regelung, Zeugnis)","Etwaige Ansprüche gegen oder zu Gunsten Dritter (insbesondere Direktversicherer, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse)","Ansprüche aus Vorsatz und Haftung wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung (§§202, 309 Nr. 7 BGB)"]},"arbeitszeugnis":{"typ":"qualifiziert","gesamtnote":"gut","ausstellungstermin":"Spätestens binnen zwei Wochen nach dem Beendigungstermin (31.07.2026), zugesandt an die letzte bekannte Anschrift des Arbeitnehmers oder elektronisch mit dessen Zustimmung.","draft_recht_arbeitnehmer":true},"schlussbestimmungen":{"schriftform_klausel":"Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform §623 BGB; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eigenhändige Originalunterschriften beider Parteien sind zwingend erforderlich. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform; auch dieses Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden.","salvatorische_klausel":"Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Regelungslücke.","anzuwendendes_recht":"Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist — soweit zulässig — Hamburg.","datenschutz_klausel":"Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Durchführung dieses Vertrages auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i.V.m. §26 BDSG. Die Personalakte wird nach §147 AO i.V.m. §41 EStG sechs bzw. zehn Jahre aufbewahrt und anschließend datenschutzgerecht vernichtet. Die Rechte des Arbeitnehmers nach Art. 15–22 DSGVO bleiben unberührt.","anzahl_ausfertigungen":2},"unterzeichnung":{"place":"Hamburg","date":"2026-04-25"}}